Wissenswertes zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

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Steuerhinterziehung Selbstanzeige München Giesing Gefängnis Stadlheim 1. Bedeutung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Durch die in § 371 AO geregelte Möglichkeit, eine sogenannte Selbstanzeige zu erstatten, hat der Gesetzgeber der für Steuerhinterziehung vorgesehenen Strafdrohung ein gutes Stück von ihrem Schrecken und wohl auch von ihrer Glaubwürdigkeit genommen: Der Täter wird straffrei, wenn er unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt und die hinterzogenen Steuern nachzahlt. Diese Möglichkeit besteht, wenn nicht eine Sperre für die Selbstanzeige eingetreten ist.

Sinn und Zweck der Selbstanzeige ist es vielmehr, dem Fiskus bisher verheimlichte Geldmittel zu erschließen. Die Selbstanzeige ist nicht auf versuchte Steuerhinterziehungen beschränkt. Sie ist auch dann möglich, wenn die Steuerhinterziehung schon vollendet, d. h. also voll abgeschlossen ist. Ferner muss eine Selbstanzeige keineswegs freiwillig erfolgen, d. h., die Straffreiheit tritt auch dann ein, wenn die Selbstanzeige lediglich aus Angst vor Entdeckung erstattet wird. Eine Verpflichtung zu einer Selbstanzeige besteht jedoch nicht.

 

2. Voraussetzungen, Form und Inhalt der Selbstanzeige

Als Anknüpfungstat für eine Selbstanzeige kommen die Steuerhinterziehung und deren Versuch in Betracht. Nur in sehr wenigen Ausnahmefällen sieht der Gesetzgeber darüber hinaus für weitere Delikte eine Selbstanzeige vor.  Eine wirksame Selbstanzeige kann jeder abgeben, der als Täter oder Mittäter, eine Steuerhinterziehung begangen hat. Ferner können auch Teilnehmer der Steuerhinterziehung, d. h. Anstifter oder Gehilfen, eine Selbstanzeige erstatten. Die Selbstanzeige kann auch durch einen Bevollmächtigten abgegeben werden. Voraussetzung ist, dass der Bevollmächtigte (Steuerberater) seinen Auftrag hierzu bereits vorab erhalten hat, eine lediglich nachträgliche Genehmigung ist nicht genügend.

Adressat der Selbstanzeige ist das örtlich und sachlich zuständige Finanzamt (§ 371 AO). Das Gesetz sieht für die Selbstanzeige keine bestimmte Form vor. Weil die Selbstanzeige jedoch erfordert, dass unrichtige oder unvollständige Angaben berichtigt oder ergänzt werden, empfiehlt sich schon aus Gründen der Klarheit, die Selbstanzeige in jedem Fall schriftlich zu erklären.

Das Finanzamt muss auf Basis der Selbstanzeige nunmehr zum Erlass von Steuerbescheiden in der Lage sein muss. Sofern keine exakten Zahlen vorliegen, kann dem Finanzamt eine begründete vorläufige Eigenschätzung der Steuer mitgeteilt gebeten werden.

 

3. Die Nachzahlung der hinterzogenen Steuern

Der Gesetzgeber hat die Selbstanzeige eingeführt, um dem Fiskus bisher verheimlichte Geldmittel zu erschließen. Zusätzliche Voraussetzung ist vielmehr, dass die hinterzogenen Steuern innerhalb einer vom Finanzamt gesetzten angemessenen Frist nachgezahlt werden (§ 371 Abs. 3 AO).

Wichtig ist deshalb, dass eine Selbstanzeige nur dann sinnvoll ist, wenn der Betroffene tatsächlich in der Lage ist, die nachzuzahlenden Steuern neben den Hinterziehungszinsen und Nachzahlungszinsen zu leisten. Sofern keine hinreichenden Eigenmittel vorhanden sind, kommt ggf. auch eine Kreditfinanzierung der nachzuzahlenden Beträge in Betracht.

In der Rechtsprechung wurde eine kurze Frist von nur wenigen Tagen mit der Begründung akzeptiert, dass auch die Zeit vor der Fristsetzung nutzbar gewesen sei, um die spätere Nachzahlung zu ermöglichen.

 

4. Die Sperren für eine wirksame Selbstanzeige

Der Weg zur strafbefreienden Selbstanzeige ist unter bestimmten Voraussetzungen versperrt: Nach § 371 Absatz 2 tritt Straffreiheit nicht ein und kommt die Selbstanzeige zu spät,

  • wenn bereits der Prüfer erschienen ist,
  • dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Verfahrens wegen der Tat bekannt gegeben wurde oder
  • die Tat entdeckt war und der Täter dies wusste oder davon ausgehen musste.

 

5. Die Konsequenzen der wirksamen Selbstanzeige

Soweit die Selbstanzeige reicht und die hinterzogenen Steuern nachgezahlt werden, tritt Straffreiheit ein. Bei gewerbs- oder bandenmäßiger Steuerhinterziehung ist ein minder schwerer Fall dieses Tatbestandes erfüllt.

Wichtig ist ferner, dass die Selbstanzeige nicht von vornherein als strafrechtliches Geständnis gewertet werden darf. So könnte auch nach einer Selbstanzeige noch bestritten werden, dass eine Steuerhinterziehung vorliegt, und zwar etwa mit der Begründung, die Selbstanzeige sei lediglich vorsorglich erstattet worden, obwohl es in Wirklichkeit bereits am objektiven Tatbestand einer Steuerhinterziehung fehle.

Regelmäßig wird bei einer Selbstanzeige allerdings damit zu rechnen sein, dass die Steuerfahndung eingeschaltet wird und Ermittlungen bevorstehen.

Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 20. Mai 2010 – 1 StR 577/09 die Voraussetzungen, unter denen Straffreiheit wegen einer Selbstanzeige erlangt werden kann, konkretisiert. Danach ist eine Tatentdeckung in der Regel bereits dann anzunehmen, wenn nach Aufdeckung einer Steuerquelle unter Berücksichtigung vorhandener weiterer Umstände nach allgemeiner kriminalistischer Erfahrung eine Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit nahe liegt. Stets ist die Tat entdeckt, wenn der Abgleich mit den Steuererklärungen des Steuerpflichtigen ergibt, dass die Steuerquelle nicht oder unvollständig angegeben wurde. An dieser Entscheidung gibt es aber heftige Kritik. Vergleiche dazu aber die Replik von: RA Dr. Rolf Schwedhelm in: Die Steuerberatung 8/2010, S. 348-350.

Hinweise zum Schluss:

Selbst wenn Steuerzahler von ihrem Finanzamt angeschrieben werden und um Stellungnahme zu einem bestimmten Sachverhalt gebeten werden, ist eine Selbstanzeige meist noch möglich. Doch auch hier gilt: Vorher unbedingt einen Berater einschalten. Achtung! Waren mehrere Personen an den Steuerschummeleien beteiligt, müssen alle zeitgleich eine Selbstanzeige abgeben.

Risiken der Selbstanzeige

Die Risiken einer Selbstanzeige liegen im Detail. In vielen Fällen ist eine Selbstanzeige nicht mehr möglich, weil die Tat entdeckt ist, weil die Steuer nicht entrichtet werden kann oder weil gerade eine Betriebsprüfung läuft. Daher wird dringend dazu geraten, einen Berater hinzuzuziehen, der das Vorliegen der Ausschlussgründe genau kennt und prüfen kann. Oftmals ist in Teilbereichen noch eine Selbstanzeige möglich. Beispielsweise können für einzelne Jahre oder einzelne Steuertatbestände noch Selbstanzeigen abgegeben werden. Aber auch eine unwirksame Selbstanzeige hat Vorteile, denn sie kann sich im Steuerstrafverfahren strafmildernd auswirken.

Als besonders heimtückisch erweist sich die Schenkungsteuer in Zusammenhang mit einer Stiftung, Sie kann zudem in einer ungünstigen Steuerklasse fällig werden. Bei einer Stiftung verjährt sie praktisch nicht, solange der Errichter der Stiftung lebt. Besteht eine Stiftung 20 Jahre, ist mit 20 Jahren mal 6 Prozent Hinterziehungszinsen zu rechnen. Die Zinsen auf die Schenkungsteuer belaufen sich in diesem Fall auf 120 Prozent. Dies ergibt 220 Prozent des ursprünglichen Betrages.

Auf keinen Fall sollte eine Selbstanzeige zu niedrige Beträge nennen. Ein Sicherheitszuschlag ist unbedingt erforderlich. Denn es gibt kaum einen Sachverhalt, bei dem nicht doch später eine kleine Überraschung lauerte, eine Korrektur notwendig wurde oder ein Sachverhalt sich anders dargestellt hat, als ursprünglich vermutet.

Grundsätzlich ist Vermögenden, die unversteuertes Vermögen im Ausland angelegt haben, die Prüfung einer Selbstanzeige zu empfehlen. Denn es gibt keine sicheren Häfen für Steuerhinterzieher mehr. Die internationalen Finanzströme werden zunehmend transparenter. Geldwäsche wird weltweit scharf bekämpft, und bei Korruptionsverdacht werden Bankgeheimnisse löchrig. Hinzu kommt die immer engere Zusammenarbeit der internationalen Fahndungsbehörden. Nur wenige Staaten können sich noch erlauben, die Kooperation zu verweigern.

Schwarzgeld schwere Bürde im Erbfall

Selbst wenn der Anleger das Problem aussitzt, wartet auf die Familie ein schwieriges Erbe. Gewaltige Probleme bei der Erbschaft eines Schwarzgeldkontos oder Schwarzgelddepots stehen dann vor der Tür. Viele Familienangehörige sind in einer solchen Situation völlig hilflos und überfordert. Dies sollte ein vorausdenkender und umsichtiger Mensch nicht wissentlich herbeiführen.

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